Gerüst auf dem Gehweg.
Steht das Gerüst über Gehweg oder Straße, braucht es eine Sondernutzungserlaubnis. Wer sie beantragt, was drinsteht, wie lange sie dauert und was sie verlangt.
In den Ortskernen unserer Region steht die Hausfassade oft direkt am Gehweg. Das Gerüst steht dann auf öffentlicher Fläche — und dafür braucht es eine Erlaubnis. Der Vorgang ist keine Hürde, sondern Routine. Man muss ihn nur rechtzeitig anstoßen.
Was eine Sondernutzungserlaubnis ist
Gehweg und Straße sind dem Verkehr gewidmet. Wer sie für etwas anderes nutzt — ein Gerüst, einen Container, einen Materialstapel —, nutzt sie über den Gemeingebrauch hinaus. Dafür ist eine Erlaubnis des Straßenbaulastträgers nötig, in der Regel verbunden mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung, wenn Verkehr umgeleitet oder gesichert werden muss.
Wer zuständig ist
Das hängt vom Ort ab, und es ändert sich mit jeder Gebietsreform. In unserem Einzugsgebiet gilt derzeit:
- In den Verbandsgemeinden die jeweilige Verbandsgemeindeverwaltung — Langenlonsheim-Stromberg, Rhein-Nahe, Simmern-Rheinböllen, Hunsrück-Mittelrhein oder Rüdesheim.
- In Bingen am Rhein und Bad Kreuznach die jeweilige Stadtverwaltung.
- Bei Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen kommt zusätzlich der zuständige Landesbetrieb Mobilität ins Spiel.
Auf jeder unserer Ortsseiten steht die für diesen Ort zuständige Verwaltung namentlich.
Was im Antrag steht
- Wo genau das Gerüst steht: Straße, Hausnummer, Länge und Breite der beanspruchten Fläche.
- Von wann bis wann.
- Wie Fußgänger geführt werden: Bleibt eine Restbreite frei? Wird ein Fußgängertunnel unter dem Gerüst gebaut? Muss auf die andere Straßenseite umgeleitet werden?
- Wie das Gerüst gesichert und beleuchtet wird.
- Wer verantwortlich ist.
Wie lange es dauert
Rechnen Sie mit zwei bis vier Wochen zwischen Antrag und Erlaubnis, in einfachen Fällen weniger. Das ist der Grund, warum wir bei jedem Aufmaß fragen, ob das Gerüst auf öffentliche Fläche kommt: Diese Frage entscheidet über den Starttermin.
Was die Erlaubnis verlangt
Fast immer drei Dinge:
Absicherung. Absperrung, Bauzaun, Kennzeichnung. Bei Dunkelheit Beleuchtung der Anfahrstellen.
Fußgängerführung. Es muss eine sichere Restbreite bleiben — oder es wird ein überdachter Durchgang unter dem Gerüst gebaut, mit Belag über der ersten Lage und Seitenschutz. Wo das nicht geht, wird umgeleitet.
Gebühr. Bemessen nach Fläche und Dauer. Sie ist Teil Ihrer Baukosten und wird gesondert erhoben.
Wer den Antrag stellt
Wir stellen ihn für Sie mit. Wir kennen die Formulare, die Ansprechpartner und die Angaben, die gebraucht werden — und wir wissen aus dem Aufmaß ohnehin, wie viel Fläche wir beanspruchen. Was wir von Ihnen brauchen: die genaue Adresse, den gewünschten Zeitraum und Ihre Zustimmung als Bauherr.
Was Sie selbst tun sollten
Sprechen Sie mit den Nachbarn, bevor das Gerüst kommt — besonders, wenn Stellplätze wegfallen. Und planen Sie den Zeitraum großzügig: Eine Erlaubnis, die zwei Wochen zu früh endet, muss verlängert werden, und das ist ein zweiter Vorgang.